Nach einem Rohrbruch wird die Abwassermenge für die Abwassergebühr geschätzt


Widerspruch gegen eine zu hohe Wassermenge

Nach der Verbrauchsabrechnung durch den Jahresbescheid wehren sich mitunter Gebührenpflichtige bei der Gemeinde gegen den Wasser-/Abwassergebührenbescheid mit dem Einwand: „Uns wurde zu viel Wasser berechnet. So viel Wasser verbrauchen wir nicht, der Wasserzähler hat falsch gemessen.“ Dramatisch sind hier Fälle mit einem exorbitant gestiegenen Messergebnis gegenüber dem Vorjahr mit Steigerungen von mehreren Hundert Kubikmetern. Nach der Überprüfung des Wasserzählers durch das Wasserversorgungsunternehmen wird aber fast nie ein fehlerhafter Wasserzähler festgestellt. Hintergrund: Nach den gesetzlichen Eichvorschriften muss jedes Wasserversorgungsunternehmen sämtliche Wasserzähler alle sechs Jahre austauschen. So gesehen sind diese immer relativ neuwertig. Ursachen eines überhöhten Wasserverbrauchs sind meistens schadhafte Toiletten-Spülkasten, offene Zapfstellen oder ein Rohrbruch im Wasserleitungssystem hinter dem Wasserzähler, wodurch unkontrolliert Wasser verloren geht.


Bemessung der Abwassergebühr nach der bezogenen Frischwassermenge

Nach den Abwassersatzungen der Gemeinden wird der Abwassergebühr die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge zugrunde gelegt. Die bezogene Wassermenge wird nämlich, bis auf geringe und vernachlässigbare Mengen, auch in die öffentliche Kanalisation eingeleitet. (OVG Berlin-Brandenburg v. 2.10.2015, OVG 9 N 172/13, juris; SächsOVG v. 25.10.2016, 5 B 187/16, juris; VG Neustadt v. 28.1.2016, 4 K 203/15,NW, juris; Queitsch, Frischwasser-Abzugsmengen und Abwassergebühr; KStZ 2006, 81) Diese Frischwassermenge ist der zulässiger Maßstab für die Abwassermenge hinsichtlich der Abwasserwassergebühr. (BayVGH v. 14.7.2016, 20 B 15.565, juris; OVG LSA v. 15.12.2016, 4 L 162/15, juris) Auf Sonderfälle und entsprechenden Absetzungen bei Tierhaltung, Gartenbewässerung, industriellem Verbrauch o.ä. wird hier nicht eingegangen.


Die bezogene Frischwassermenge wird auch dann der Abwassergebühr zugrunde gelegt, wenn die Ursache eines außergewöhnlich hohen Wasserverbrauchs ungeklärt bleibt und sich kein Fehler in der Wassermessung feststellen lässt. Eine Korrektur der bezogenen Frischwassermenge nach unten erfolgt aber um solche Mengen, die nachweislich auf dem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten werden. (BVerwG v. 28.3.1995, 8 N 3.93, DÖV 1995, 826; BayVGH v. 18.11.1999, 23 N 99.1617, juris) Der Nachweis der Abzugsmenge obliegt dem Gebührenpflichtigen. (BVerwG v. 28.3.1995, 8 N 3.93, DÖV 1995, 826; OVG NRW v. 30.7.2012, 9 A 2799/10, NVwZ-RR 2012, 904 = NWVBl 2013, 36; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rz. 382 ff.)


Ein Rohrbruch in der Wasserleitung innerhalb oder außerhalb eines Gebäudes kann unterschiedliche Ursachen haben: Beispielsweise Korrosion, Beschädigung der Leitung durch Baumwurzeln oder fehlerhafte Leitungsverlegung. Geht deshalb Wasser (hinter dem Wasserzähler) verloren, wird es dem Gebührenpflichtigen nicht möglich sein, die ins Erdreich versickerte oder anderweitig verschwundene Wassermenge nachzuweisen, weil der Wasserverlust ja nicht gemessen wurde. (VG Potsdam v. 9.11.2011, 8 L 225/11, juris) Deshalb muss ein anderer Weg zur Ermittlung der Schwundmenge gegangen werden. Denkbar ist ein Gutachten. (SächsOVG v. 25.10.2016, 5 B 187/16, juris) Üblicherweise schätzt die Gemeinde die abzusetzende Wassermenge und nimmt als Vergleich die in Vorjahren ordnungsgemäß verbrauchte Wassermenge. (OVG LSA v. 15.12.2016, 4 L 162/15, juris) Im Falle eines Rohrbruchs trifft die Grundannahme für die Heranziehung zu Abwassergebühren auf der Grundlage des Frischwasserbezugs nicht mehr zu. Diese geht davon aus, dass in aller Regel das bezogene Frischwasser weitgehend auch als Schmutzwasser über den Kanal entsorgt wird. Steht aber zweifellos fest, dass diese Annahme nicht zutrifft, kann von einem atypischen Fall ausgegangen werden, der einen Billigkeitserlass bei der Abwassergebühr rechtfertigt. (VGH BW v. 22.8.1988, 2 S 424/87, juris; VG Köln v. 11.3.2014, 14 K 5505/12, juris; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 55. Erg.-Lfg. Sept. 2016, § 6 Rz. 490d)


Bezogenes Wasser ist vollständig, versickertes Abwasser ist nicht zu zahlen

Eines ist aber klarzustellen: Das bezogene Frischwasser muss vollständig an den Wasserversorger gezahlt werden, auch wenn ein erheblicher Teil davon durch einen Rohrbruch verloren gegangen ist.


Wenn die Gemeinde jedoch Kenntnis von einem Wasserverlust durch einen Rohrbruch erlangt, muss sie zur Bestimmung der Abwassergebühren Ermittlungen zum Wasserverlust anstellen und die hierauf entfallende Menge unberücksichtigt lassen. (VG Gießen v. 24.10.2007, 8 E 1828/06, juris) Erforderlichenfalls hat sie die verlorene Wassermenge auf der Grundlage der Abwassermengen von Vorjahren zu schätzen. (HessVGH v. 4.6.2008, 5 UZ 2623/07, ZKF 2008, 188 = KStZ 2008, 169 = NVwZ-RR 2008, 818; Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 55. Erg.-Lfg. Sept. 2016, § 6 Rz. 387a; Queitsch, Frischwasser-Abzugsmengen und Abwassergebühr; KStZ 2006, 81) Das sehen auch die Abwassersatzungen der Gemeinden so vor, wenngleich eine derartige Satzungsregelung bei einem Wasserverlust durch Rohrbruch nicht verfahrensnotwendig ist. (VG Schwerin v. 28.1.2010, 4 A 595/09, juris) Sofern eine Gemeinde in ihrer Abwassersatzung eine bestimmte Frist (z.B. einen Monat) für einen Antrag auf Absetzung von Wassermengen vorsieht, handelt es sich nach Ansicht des OVG LSA um eine zulässige Ausschlussfrist, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Dem Gebührenschuldner soll es ohne weiteres zumutbar sein, innerhalb der Ausschlussfrist nach Bekanntwerden oder Möglichkeit der Kenntnisnahme des Rohrbruchs einen Absetzungsantrag zu stellen. (OVG LSA v. 15.12.2016, 4 L 162/15, juris)


Der Rohrbruch muss nachgewiesen werden

Nach Erkenntnissen aus der Praxis können schon bei einem 2 mm großen Loch in der Wasserleitung monatlich ca. 130 m³ Wasser versickern. (VG Potsdam v. 9.11.2011, 8 L 225/11, juris) Natürlich genügt es für eine Reduzierung der Abwassermenge nicht, einfach zu behaupten, „bei uns war ein Rohrbruch, weshalb viel Wasser ungenutzt versickert ist“. Das allein ist für die Gemeinde noch kein Grund, eine versickerte Wassermenge bei der Abwassergebührenberechnung abzusetzen. Wer einen Rohrbruch behauptet, muss auch nähere Einzelheiten erläutern und nachweisen, z.B. wann der Rohrbruch erkannt und repariert wurde; hierzu kann die Gemeinde die Reparaturrechnung verlangen. (VG Köln v. 20.7.2010, 14 K 1629/08, juris; VG Schwerin v. 28.1.2010, 4 A 595/09, juris)


Normalerweise wird ein hoher Wasserverbrauch wegen eines unerkannten Rohrbruchs innerhalb eines Jahres festgestellt, nämlich bei der turnusmäßigen jährlichen Wasserablesung. Wer gegenüber dem Vorjahr einen extrem hohen Mehrverbrauch feststellt, sollte dann schnell reagieren, den Schaden suchen und beheben sowie den Sachverhalt der Gemeinde vortragen, um eine Gebührenreduzierung zu erreichen. Sofern ein Wasserrohrbruch erst nach Jahren festgestellt wird, soll eine Reduzierung der Abwassergebühr und eine Rückerstattung in analoger Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff. AO noch für die vier vorangegangenen Veranlagungsjahre vor dem Jahr der Beantragung der Rückerstattung möglich sein. Für Zeiträume vorher scheidet eine nachträgliche Gebührenreduzierung aber aus, weil der Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit einzuräumen ist. (BayVGH v. 9.9.2013, 20 ZB 13.1515, juris; VG München v. 16.5.2013, M 10 K 12.6072, juris; VG Saarlouis v. 10.3.2010, 11 K 848/09, juris)


© IKV Erwin Ruff Juni 2018


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