Einspruch gegen einen Steuerbescheid



1. Jeder dritte Steuerbescheid ist falsch

Wenn Sie unser gegenwärtiges Steuerrecht als „chaotisch“ bezeichnen, liegen Sie gar nicht so falsch. Ihr Steuerberater kann ein Lied davon singen. Es blickt einfach keiner mehr durch. Auch nicht die Finanzbeamten. Fachleute sind sich einig: Jeder dritte Steuerbescheid ist falsch. Unsere Politiker sind unfähig, den Paragraphendschungel zu lichten. Die Finanzämter versinken langsam im Chaos. Folge: Immer mehr Fehler bei der Steuerfestsetzung. Oft zu Lasten der Steuerzahler. Wehren Sie sich dagegen. Keine Hemmungen vor dem Finanzamt. Ist irgend etwas unklar im Steuerbescheid, sollten Sie Einspruch einlegen. Rund zwei Drittel aller Einsprüche haben Erfolg. Wer sich nicht wehrt, verschenkt Geld.

2. Prüfen Sie jeden Steuerbescheid genau nach

Prüfen Sie jeden Steuerbescheid genau nach. Kontrollieren Sie, ob die Finanzbeamten alle Angaben aus Ihrer Steuererklärung übernommen haben. Dazu finden Sie wichtige Hinweise in den „Erläuterungen“ des Bescheids. Die Beamten müssen Sie ausdrücklich darauf hinweisen, wo sie von Ihrer Steuererklärung abgewichen sind. Und: Abweichungen muss das Finanzamt begründen.

Gegen unberechtigte Steuerforderungen des Finanzamts sollten Sie sich wehren. Das ist Ihr gutes Recht als Steuerzahler. Wie Sie einen Steuerbescheid anfechten können, steht in der Abgabenordnung (AO), und dort in den §§ 347-367. Die Vorschriften der AO regeln das „Außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren“. Das ist der Einspruch. Daneben gibt es das „Gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren“ in Form der Klage nach der Finanzgerichtsordnung (FGO). Bevor Sie Klage erheben können, müssen Sie das Einspruchsverfahren durchlaufen.

3. Wann können Sie Einspruch einlegen?

Dazu steht wörtlich in § 350 AO: „Befugt, Einsprüche einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein“. Aus dem Amtsdeutsch übersetzt, heißt dies folgendes: Sie können sich gegen Ihren Steuerbescheid dann wehren, wenn Sie meinen, dass Sie weniger Steuern schulden, als der Staat haben will. Durch einen Einspruch können Sie sogar Abzugsbeträge, die Sie in Ihrer Steuererklärung vergessen haben, nachträglich geltend machen.

In diesen Fällen wird zum Einspruch geraten

Tipp

Achtung bei einem Grundlagenbescheid, beispielsweise einem Grundsteuermessbescheid. Wenn Sie ihn für falsch halten, müssen Sie sofort Einspruch dagegen einlegen. Sie dürfen nicht warten, bis Ihnen die Gemeinde den Grundsteuerbescheid schickt. Mit einem Rechtsbehelf gegen den Grundsteuerbescheid können Sie einen bestandskräftigen Grundsteuermessbescheid nicht mehr anfechten.

Hinweis

Mit einen Einspruch können Sie sich auch gegen steuerliche Nebenleistungen wehren, das sind

·     Verspätungszuschläge (§ 152 AO)

·     Zinsen (§§ 233-237 AO)

·     Säumniszuschläge (§ 240 AO)

·     Zwangsgelder (§ 329 AO) und

·     Kosten §§ 178, 337-345 AO).

4. Für Ihren Einspruch haben Sie einen Monat Zeit

Nach § 355 Abs. 1 AO müssen Sie Ihren Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einlegen. Aus § 108 AO in Verbindung mit §§ 187-193 BGB ergibt sich, wie die Monatsfrist berechnet wird. Bei der Berechnung des Fristbeginns wird der Tag, an dem Ihnen der Bescheid bekannt gegeben wurde, nicht mitgerechnet.

Normalerweise verschickt das Finanzamt den Steuerbescheid als einfachen Brief mit der Post. Nach § 122 Abs. 2 AO gilt er mit dem dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt sogar dann, wenn Sie den Bescheid früher in Ihrem Briefkasten haben.

Beispiel: Das Finanzamt gibt Ihren Steuerbescheid am 3.Juli zur Post. Er gilt mit dem 6.Juli als bekannt gegeben. Die Frist für Ihren Einspruch beginnt am 7. Juli.

Flattert Ihnen der Bescheid später als drei Tage nach seiner Aufgabe zur Post zu, gilt das spätere Zugangsdatum (BFH, Beschluss v. 6.10.1993 – X B 85-86/93). In aller Regel ist das Datum des Bescheids identisch mit dem Tag, an dem er zur Post gegeben wurde. Im Zweifel sollten Sie den Briefumschlag aufbewahren, sofern sich darauf ein Poststempel befindet.

Wenn Ihnen der Bescheid formell mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, gilt er an dem Tag als bekannt gegeben, an dem Sie ihn tatsächlich erhalten haben.

Beispiel: Die formelle Zustellung war am 3.Juli. Das ist der Tag der Bekanntgabe. Die Monatsfrist beginnt am 4.Juli.

Die einmonatige Einspruchsfrist endet nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf desjenigen Tages, der mit seiner Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Beispiel: Als Bekanntgabetag gilt der 3. Juli. Fristbeginn ist am 4. Juli. Die Einspruchsfrist endet am 3. August um 24.00 Uhr.

Glück für Sie, wenn die Monatsfrist an einem Samstag, einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag ablaufen würde. Dann verlängert sie sich bis zum Ablauf des nächsten Werktags.

Nichts geht mehr, wenn Sie die Monatsfrist für Ihren Einspruch verstreichen lassen. Es handelt sich nämlich um eine sogenannte Ausschlussfrist. Sie kann nicht verlängert werden. Und: Wer zu spät kommt, hat Pech gehabt (BFH, Beschluss v. 24.9.1985 – III B 3/85, BFH/NV 1986, 190). Ihr Bescheid ist dann bestandskräftig. Den ändert das Finanzamt nicht mehr, schon gar nicht bei einem verspäteten Einspruch.

5. Letzter Rettungsversuch: Beantragen Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wenn Sie die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt haben, können Sie beim Finanzamt nach § 110 AO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Sie werden dann so gestellt, als sei der Bescheid gerade erst ergangen. Achtung, Frist beachten: Innerhalb eines Monats müssen Sie Ihren Wiedereinsetzungsantrag stellen und den versäumten Einspruch nachholen.

Wenn die Einspruchsfrist länger als ein Jahr verstrichen ist, hilft Ihnen auch kein Wiedereinsetzungsantrag. Dann ist nach § 110 Abs. 3 AO kein Einspruch mehr möglich.

Praxis-Übersicht: „Rettungsringe“ bei geringer unverschuldeter Fristüberschreitung. In diesen Fällen bekommen Sie Wiedereinsetzung gewährt.

Hinweis

Bei einer längeren Erkrankung oder einer mehr als 6 Wochen dauernden Reise müssen Sie dafür sorgen, dass Fristen eingehalten werden. Das Finanzamt erwartet, dass Sie beispielsweise einen Bevollmächtigten bestellen, der Ihre Post öffnen darf und vorsorglich Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegt. Ihren Wiedereinsetzungsantrag können Sie formlos stellen. Das geht sogar telefonisch.



Wenn Sie das Finanzamt klammheimlich ausgetrickst hat

Innerhalb eines Jahres haben Sie Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, sofern das Finanzamt von Ihrer Steuererklärung abgewichen ist, ohne Sie nach § 91 AO zuvor dazu anzuhören oder im Steuerbescheid darauf hinzuweisen (§ 126 Abs. 3 AO). Bringen Sie vor, dass Sie die Abweichung von Ihrer Steuererklärung nicht bemerkt und dass Sie deshalb die Einspruchsfrist versäumt haben. Das Finanzamt muss Ihren Wiedereinsetzungsantrag akzeptieren (BFH, Urteil v. 13.12.1984 – BStBl II 1985, 601).

6. Für den Einspruch gilt eine bestimmte Form

Achtung: Nach § 357 Abs. 1 AO müssen Sie Ihren Einspruch schriftlich einreichen. Möglich ist auch Einspruch per Telefax (BFH, Beschluss v. 26.3.1991 – VIII B 83/90, BStBl II 1991, 463). Oder Sie gehen zu Ihrem Finanzbeamten und bringen Ihre Einwände persönlich vor. Darüber muss er ein Protokoll fertigen (BFH, Beschluss v. 6.10.1993 – X B 85-86/93). Ein telefonischer Einspruch wird leider nicht anerkannt.

Neu: Einspruchseinlegung durch E-Mail

Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Einspruch zwar schriftlich einzureichen. Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift genügt es aber, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Eine Unterschrift ist somit kein zwingendes Formerfordernis. § 87a Abs. 1 Satz 1 AO erlaubt die Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Finanzämter, die eine E-Mail-Adresse angeben, erklären damit ihre Bereitschaft, elektronische Dokumente entgegen zu nehmen. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 357 Nr. 1 bestimmt, dass ein unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung elektronisch eingelegter Einspruch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein muss. Denn die qualifizierte elektronische Signatur soll eine Unterschrift ersetzen, die aber im Falle eines Einspruchs nicht erforderlich ist. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Einlegung eines Einspruchs mittels einfacher E-Mail als formgerecht anzusehen.


Für Ihren Einspruch brauchen Sie weder einen Rechtsanwalt noch einen Steuerberater. In sehr einfachen Fällen, beispielsweise bei der Anerkennung von Werbungskosten, können Sie sich die Kosten für einen Berater sparen. Wichtig, wenn Ihr Steuerberater für Sie erfolgreich Einspruch eingelegt hat: Das Finanzamt muss Ihnen im Einspruchsverfahren Ihre Steuerberaterkosten nicht ersetzen (BFH, Beschluss v. 23.7.1996 – VII B 42/96, BStBl II 1996, 501).



Praxis-Musterformulierung: Einspruch

Alfred und Adele Muster

Musterstraße 10

Musterstadt

Datum

 

An das

Finanzamt

Musterhausen

Einkommensteuerbescheid 2000 vom ............

Steuer-Nummer...................

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den obengenannten Einkommensteuerbescheid erheben wir hiermit

                              Einspruch.

Begründung:

.......................

.......................

Unter Hinweis auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren mit dem Aktenzeichen............beantragen wir gemäß § 363 AO

                  Ruhen des Verfahren,

bis die Entscheidung des BFH vorliegt.

Gleichzeitig beantragen wir

                  Aussetzung der Vollziehung

nach § 361 AO wegen ernstlicher Zweifel an Ihrer Steuerfestsetzung. Bitte verzichten Sie auf eine Sicherheitsleistung. Sofern wir nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie unserem Aussetzungsantrag entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschriften

7. Praxis-Checkliste: Worauf Sie achten müssen

Hinweis

Nach § 357 Abs. 3 Satz 3 AO müssen Sie Ihren Einspruch nicht ausdrücklich begründen. Trotzdem ist das ratsam. Wie soll der Beamte sonst erkennen, weshalb Sie sich gegen den Bescheid wehren? Ohne Begründung erreichen Sie allenfalls, dass die Sache nach Aktenlage überprüft wird. Besser: Legen Sie Ihre Trümpfe offen auf den Tisch. Wenn Sie innerhalb der Einspruchsfrist keine Zeit haben, um den Steuerbescheid gründlich zu prüfen, sollten Sie zur Fristwahrung vorsichtshalber Einspruch ohne Begründung einlegen. Schreiben Sie einfach „Begründung folgt“. Das ist zulässig (BFH, Urteil v. 27.11.1985 – II R 90/83, BStBl II 1986, 243).

Praxistipp:

Machen Sie nicht den Fehler, die festgesetzte Steuer lediglich unter „Vorbehalt der Nachprüfung“ zu zahlen. Diese Vorbehaltserklärung ist für die Heranziehung ohne jede Wirkung. Nur wenn Sie gegen den Steuerbescheid ausdrücklich Einspruch einlegen, verhindern Sie, dass er bestandskräftig wird. Weitere Infos zur rechtlichen Bedeutung der Zahlung unter Vorbehalt lesen Sie hier



8. Steigen Sie bei anderen auf’s Trittbrett

Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig, können Sie sich in Ihrem Einspruch darauf berufen. Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht Ihr Verfahren einstweilen. Eine positive Entscheidung des Gerichts gilt auch für Ihren Fall.

9. Mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bleibt Ihr Geld bei Ihnen

Hat das Finanzamt Sie zu einer Steuernachzahlung „verdonnert“? Dann müssen Sie den Betrag trotz Ihres Einspruchs zahlen. Einen Zahlungsaufschub können Sie nur erreichen, wenn Sie nach § 361 Abs. 2 AO zusammen mit Ihrem Einspruch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

Schreiben Sie dem Finanzamt: „Sofern ich nichts Gegenteiliges von Ihnen höre, gehe ich davon aus, dass Sie die Vollziehung aussetzen“. Den strittigen Betrag müssen Sie dann zunächst nicht zahlen.

Hinweis

Wenn Sie eine fällige Steuerschuld nicht fristgerecht zahlen, wird das Finanzamt von Ihnen Säumniszuschläge verlangen. Nach § 240 AO sind dies immerhin 1 % der Steuerschuld, und das pro Monat.

10. Das Finanzamt muss aussetzen, wenn...

Das Finanzamt muss Ihrem Aussetzungsantrag nach § 361 Abs. 2 AO entsprechen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen (BFH, Beschluss v. 3.7.1995 – GrS 3/93, BStBl II 1995, 730).

Praxis-Übersicht: Das sind ernstliche Zweifel

Tipp

Sie können auch Aussetzung beantragen, wenn die sofortige Zahlung für Sie eine unbillige Härte bedeutet oder wenn Ihnen dadurch wirtschaftliche Nachteile drohen, die nur schwer gutzumachen sind (BFH, Beschluss v. 31.8.1987 – V B 57/86, BFH/NV 1988, 174 und Beschluss v. 21.2.1990 – II B 98/89, BStBl II 1990, 510).

11. Aussetzungszinsen drohen

Wenn die Vollziehung Ihres Steuerbescheids ausgesetzt war, Sie im Einspruchsverfahren aber verlieren, müssen Sie Aussetzungszinsen an das Finanzamt zahlen. Für jeden angefangenen Monat der Aussetzung werden 0,5 % der Steuerschuld fällig (§ 237 AO; BFH, Urteil v. 18.7.1994 – X R 33/91, BStBl II 1995, 4).

12. Achtung: Vermeiden Sie die „Verböserung“

Im Falle eines Einspruchs muss das Finanzamt nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO die ganze Steuerveranlagung neu aufrollen. Es kann Ihnen passieren, dass der Finanzbeamte feststellt, dass Ihnen beispielsweise eine Vergünstigung zu Unrecht gewährt wurde. Folge: Sie müssten mehr Steuern zahlen als bereits festgesetzt. Eine solche „Verböserung“ ist nur möglich, wenn Sie das Finanzamt vorher entsprechend § 367 Abs. 2 Satz 2 AO informiert hat.

Sie können die „Verböserung“ abwenden. Nehmen Sie in diesem Fall Ihren Einspruch zurück. Dann bleibt es beim ursprünglichen Steuerbescheid (BFH, Urteil v. 10.11.1989 – VI R 124/88, BStBl II 1990, 414).

13. Aufgepasst, wenn Ihnen das Finanzamt eine Frist setzt

Das Finanzamt kann Ihnen nach § 364b AO eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer Sie beispielsweise weitere Unterlagen vorlegen müssen. Vier Wochen sind ausreichend.

Achtung: Die Frist ist eine sogenannte Ausschlussfrist. Reicht Ihnen die vorgegebene Zeit nicht aus, müssen Sie unbedingt vor Ablauf der Frist eine Fristverlängerung beantragen. Nach § 364b Abs. 2 Satz 1 AO darf das Finanzamt verspätet vorgebrachte Erklärungen oder Beweismittel in der Einspruchsentscheidung nicht mehr zu Ihren Gunsten berücksichtigen.

14. Streben Sie möglichst eine einvernehmliche Lösung an

Wenn Ihnen das Finanzamt zu erkennen gibt, dass es Ihre Einspruchsgründe nicht akzeptieren will, können Sie nach § 364a Abs. 1 Satz 1 AO eine Erörterung der Sach- und Rechtslage beantragen. Ziel dieser Besprechung: Eine einvernehmliche Erledigung des Einspruchsverfahrens. Dieser unbürokratische Kuhhandel kann Meinungsverschiedenheiten auf einfache Art erledigen. Nutzen Sie diese Chance.

Tipp

Bleiben Sie während der Besprechung ruhig und argumentieren Sie sachlich. Greifen Sie den Beamten nicht persönlich an. Andererseits sollten Sie sich auch nicht „über den Tisch ziehen lassen“. Nehmen Sie Ihren Steuerberater mit.

15. Abschluss des außergerichtlichen Einspruchsverfahrens

Hat das Finanzamt Ihre Einspruchsgründe anerkannt? Schön für Sie. Sie bekommen einen neuen, berichtigten Steuerbescheid. Wenn die Beamten Ihren Einspruch für unbegründet halten, wird man Sie wahrscheinlich zur Aufgabe auffordern. Ziehen Sie Ihren Einspruch daraufhin zurück, ist die Sache erledigt. Wird Ihr Einspruch zurückgewiesen, schickt Ihnen das Finanzamt eine förmliche Einspruchsentscheidung. Für das Einspruchsverfahren müssen Sie nichts zahlen. Allerdings: War ein Steuerberater oder Rechtsanwalt für Sie tätig, bleibt dessen Honorar an Ihnen hängen. Auch wenn Sie gewonnen haben. Einziger Trost: Sie können die Kosten für Ihren Berater bei den Sonderausgaben geltend machen.

16. Einspruch zurückgewiesen? Jetzt können Sie klagen

Gegen die Ablehnung Ihres Einspruchs können Sie Klage beim Finanzgericht erheben. Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Einspruchsentscheidung müssen Sie Ihre Klage einreichen. Dafür benötigen Sie keinen Rechtsvertreter. Erst beim BFH ist ein Anwalt oder Steuerberater vorgeschrieben.

17. Schadenersatz bei falschem Steuerbescheid

Jeder kann sich irren, auch die Steuerbeamten. Wenn ein Steuerbescheid unrichtig ist, liegt das nicht selten am Finanzamt. Ärgerlich ist ein falscher Steuerbescheid dann, wenn er Ihnen zu Unrecht Kosten aufdrückt. Anstatt sich zu ärgern, sollten Sie Schadenersatz vom Amt verlangen. Voraussetzung: Der Finanzbeamte muss die Ihnen gegenüber „obliegende Amtspflicht“ schuldhaft verletzt haben.

Zu den Amtspflichten der Beamten gehört beispielsweise:

-     auch Umstände zu berücksichtigen, die für Sie günstig sind (OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.11.1992 – 18 U 160/92);

-     die erforderlichen Kenntnisse für die Führung seines Amtes zu haben oder sie sich zu verschaffen;

-     die Grundlagen der Besteuerung von Amts wegen zu ermitteln.

Der Finanzbeamte muss nicht einmal vorsätzlich gehandelt haben. Auch wenn er nur einen Flüchtigkeitsfehler macht, haftet das Finanzamt. Wenn Sie wegen einer Amtspflichtverletzung der Finanzbeamten einen Schaden erlitten haben, weil Sie beispielsweise für eine unrechtmäßige Steuernachforderung einen Kredit aufnehmen mussten, können Sie beim Landgericht auf Erstattung der gezahlten Zinsen klagen. 

Haben Sie mit Hilfe Ihres Steuerberaters erfolgreich Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt? Dann zahlen Sie das Honorar selbst. Überlegen Sie mit Ihrem Steuerberater, ob Sie sein Honorar beim Finanzamt als Schadenersatz geltend machen wollen.

18. Wenn der Steuerberater Schuld an der zu hohen Steuer hat

Ihr Steuerberater muss Sie sorgfältig beraten. Verletzt er Ihnen gegenüber seine Sorgfaltspflichten, und erhalten Sie deswegen einen ungünstigen Steuerbescheid, können Sie ihn auf Schadenersatz verklagen.

Zu den Pflichten des Steuerberaters gehört:

-     alle Unterlagen genau zu prüfen

-     die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu kennen

-     die Beratung grundsätzlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten (BGH, Urteil v. 3.6.1993 – IX ZR 173/92).

Hinweis

Die Verjährungsfrist für Ihren Anspruch beträgt drei Jahre. Sie beginnt zu laufen, sobald Ihnen der fragliche Steuerbescheid zugestellt wird (BGH, Urteil v. 10.12.1992 – IX ZR 54/92, NJW 1993, 1137).

 



 © IKV Erwin Ruff 2013

Weitere Informationen: Bund der Steuerzahler

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