Neue bundeseinheitliche Vorschriften zur Prüfung von Heizöltanks

Neue AwSV seit 1. August 2017 in Kraft
Die seit Jahren diskutierte neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes wurde am 18.4.2017 erlassen und im BGBl. I 2017 S. 905 veröffentlicht. Sie ist am 1.8.2017 in Kraft getreten und ersetzt die seitherigen Anlagenverordnungen (VAwS) der 16 Bundesländer. Die Prüfung von Heizöltanks richtet sich seit 1.8.2017 ausschließlich nach der neuen AwSV. Wer sich näher informieren möchte, kann hier die Begründung zur neuen AwSV einsehen.

Auslaufendes Heizöl kann das Grundwasser gefährden
Von einem mangelhaften Heizöltank können erhebliche Gefahren für die Oberflächengewässer und das Grundwasser ausgehen. Wenn man sich vorstellt, dass schon ein einziger Liter Heizöl 100 Mill. Liter Trinkwasser ungenießbar macht, lässt sich erahnen, welche Auswirkungen ein Ölunfall für die Umwelt haben kann. Gemäß § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - müssen Heizöltanks so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass es zu keiner Verunreinigung der Gewässer kommt. Sofern auslaufendes Heizöl den Boden oder ein Gewässer verunreinigt, können erhebliche Sanierungskosten anfallen, für die gemäß § 89 WHG primär der Eigentümer des Öltanks einzustehen hat. Die zuständige untere Wasserbehörde hat auf Heizöltanks ein besonderes Augenmerk im Rahmen einer einmaligen oder laufenden Überwachung.

Der Betreiber ist für die Tanksicherheit verantwortlich

Man wird normalerweise davon ausgehen können, dass vorschriftsmäßig installierte und betriebene Heizöltanks sicher sind. Allerdings kann eine vernachlässigte Wartung zu schweren Umweltschäden und hohen Sanierungskosten führen. Deshalb gilt: Wer einen Heizöltank betreibt, ist auch für dessen Sicherheit verantwortlich. Der Betreiber hat die Tankanlage zu warten und laufend auf äußerlich sichtbare Schäden zu kontrollieren (BGH, Urteil vom 18.1.1983 – VI ZR 97/81, NJW 1983, 1108 = VersR 1983, 394 = ZMR 1983, 271). Im Zweifelsfall sollte man die Heizöltankanlage auf Sicherheitsmängel kontrollieren lassen. Als Betreiber gilt in aller Regel der Eigentümer des Heizöltanks, sofern sich aus Vereinbarungen, beispielsweise mit dem Mieter, nichts anderes ergibt.


Die in § 46 Abs. 1 AwSV geregelte Kontrollpflicht durch den Betreiber ist primär eine Eigenüberwachung in Form einer regelmäßigen Sicht- und Funktionskontrolle des Heizöllagers. Regelmäßig bedeutet natürlich nicht täglich, sondern in regelmäßigen Abständen, etwa von drei Monaten. Wenn an einer undichten Stelle Heizöl austreten sollte, wird man das sowieso riechen. Sofern es zu einem Schadensfall oder einer Störung kommen sollte, ist die Heizöltankanlage unverzüglich außer Betrieb zu setzen.

In der Nähe des Öllagers muss gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 AwSV das Merkblatt „Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von Heizölverbraucheranlagen“ (siehe Anlage 3 zur AwSV) gut sichtbar angebracht werden. Gemäß § 47 Abs. 5 AwSV übergibt der Sachverständige dieses Merkblatt nach seiner Prüfung, sofern es nicht bereits aushängt.


Die Fachbetriebspflicht

Gemäß § 45 Abs. 1 AwSV dürfen unterirdische Heizöltanks und oberirdische Heizöltanks von mehr als 1.000 Litern Tankvolumen nur von zugelassenen Fachbetrieben errichtet, von innen gereinigt, instand gesetzt und stillgelegt werden. Man spricht insoweit von der Fachbetriebspflicht. Als Fachbetrieb gilt nur, wer eine entsprechende Qualifizierung nachweisen kann und eine Zulassung besitzt. Die Fachbetriebspflicht bei oberirdischen Tanks von mehr als 1.000 Litern Tankvolumen galt bisher nur in einigen Bundesländern und wurde in der neuen AwSV nun bundesweit eingeführt. Eigentümer, die bisher von der Fachbetriebspflicht befreit waren, müssen also aufpassen. Nicht der Fachbetriebspflicht unterliegen die Instandhaltung und die Außenreinigung der Öltanks.


Gemäß § 64 AwSV haben die Fachbetriebe die Fachbetriebseigenschaft unaufgefordert dem Betreiber eines Heizöltanks nachzuweisen, wenn sie mit fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten beauftragt werden.



Tanksysteme – unterirdisch oder oberirdisch

Unterirdische Heizöltanks, auch Erdtanks genannt, werden aus Stahl oder glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK) – als GFK-Kugeltanks oder Beton/GFK-Kugeltanks – hergestellt. Sie müssen doppelwandig oder mit einer zweiten Innenhülle ausgeführt sein und durch Leckwarngeräte (Leckanzeigegeräte) überwacht werden. Ein Leckwarngerät zeigt Undichtigkeiten an der inneren und äußeren Behälterwand selbsttätig an. Am Gerät leuchtet dann eine Warnlampe auf und ein akustisches Warnsignal wird gegeben, damit die Hausbewohner auf die Undichtigkeit aufmerksam gemacht werden. Bestehende einwandige Tanks können bleiben, sofern sie keine Schäden aufweisen. Ansonsten muss man sie entsprechend den geltenden Vorschriften nachrüsten oder sogar stilllegen. Bei einwandigen Erdtanks ist jedoch zu bedenken, dass der Prüfaufwand für solche Tanks viel aufwendiger ist, weil sie zuvor entleert und gereinigt werden müssen, was natürlich höhere Kosten verursacht. Ob sich der nachträgliche Einbau einer Innenhülle lohnt, hängt von den Kosten ab.



Bei oberirdischen Tanks unterscheidet man standortgefertigte Tanks nach Maß sowie Einzel- bzw. Batterietanks. Alle modernen Tankarten sind korrosions- und alterungsbeständig, der Grenzwertgeber schützt vor Überfüllung beim Betanken, der Füllstandsanzeiger zeigt zuverlässig den Heizölvorrat an. Doppelwandige Tanks sind stets mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät ausgestattet. Mittlerweile haben Batterietanks aus Polyethylen (PE), Polyamid (PA) oder glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK) weitgehend die Stahltanks abgelöst.



Doppelwandige Batterietanks und standortgefertigte Behälter benötigen keine Öl-Auffangwanne. Auch bei GFK-Tanks darf in den meisten Bundesländern – zumindest außerhalb von Wasserschutzgebieten – darauf verzichtet werden. Dagegen sind einwandige Behälter in einer Auffangwanne aus Stahlbeton oder in einer gemauerten Wanne mit Zementverputz und einem Bodenbelag aus Zementestrich aufzustellen. Die Auffangwanne muss zusätzlich abgedichtet werden. Entweder durch einen zugelassenen ölbeständigen dreilagigen Schutzanstrich oder durch Auskleiden mit dicht verschweißten Kunststoffbahnen. Solche Abdichtungsbahnen darf nur ein anerkannter Fachbetrieb i.S. von § 19 l WHG verlegen. Im Auffangraum ist ein Ablauf unzulässig, es sei denn, er hat eine Heizölsperre.



Prüfpflicht für Heizöltanks

Heizöltanks unterliegen einer besonderen Überwachung. Die Prüfpflicht richtet sich seit 1.8.2017 nicht mehr nach der jeweiligen Landes-VAwS, sondern nach der AwSV des Bundes. Heizöltanks müssen entweder einmalig oder laufend durch amtlich anerkannte Sachverständige kontrolliert werden. Häufigkeit und Umfang der Prüfung hängen von der Größe des Öltanks und dessen Standort ab. Maßgebend ist nicht die Größe eines Einzeltanks, sondern das Volumen der gesamten Tankanlage. Der Betreiber ist selbst dafür verantwortlich, dass die Prüfvorschriften eingehalten werden.


Generell muss jeder neue unterirdische Heizöltank vor seiner erstmaligen Inbetriebnahme (Befüllen) überprüft werden. Die amtliche Prüfpflicht besteht auch bei Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage und nach einer wesentlichen Änderung. Ein Heizöltank gilt als unterirdisch, wenn er ganz oder teilweise im Erdreich eingebettet ist.


Bei einer oberirdischen Öltankanlage gilt die erstmalige Prüfung vor der Inbetriebnahme erst bei mehr als 1.000 Litern Inhalt. Ein Heizöltank, der im Keller aufgestellt ist, gilt als oberirdisch.


Mit der erstmaligen Überprüfung ist es allerdings nicht getan. Um die Sicherheit der Öltankanlage auf Dauer zu gewährleisten, unterliegt sie einer regelmäßigen Kontrolle. Aus § 46 Abs. 2 AwSV i.v.m. Anlage 5 ergeben sich die Prüfungszeitpunkte und -intervallen für Heizöltanks außerhalb von Schutzgebieten. Innerhalb von Schutzgebieten gelten nach § 46 Abs. 3 die in Anlage 6 geregelten Prüfungszeitpunkte und -intervallen.



Unterirdische Heizölverbraucheranlagen

Außerhalb von Schutzgebieten

Gefährdungsstufe

Tankvolumen in l

Bei Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung

Wiederkehrende Prüfung alle

A

Bis 1.000



ja



5 Jahre

B

Größer 1.000 bis 10.000

C

Größer 10.000 bis 100.000

Innerhalb von Schutzgebieten

A

Bis 1.000



ja



2,5 Jahre

B

Größer 1.000 bis 10.000

C

Größer 10.000 bis 100.000

In Wasserschutzgebieten nicht erlaubt




Oberirdische Heizölverbraucheranlagen

Außerhalb von Schutzgebieten

Gefährdungsstufe

Tankvolumen in l

Bei Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung

Wiederkehrende Prüfung alle

A

Bis 1.000

entfällt



entfällt

B

Größer 1.000 bis 10.000



Ja

C

Größer 10.000 bis 100.000

5 Jahre

Innerhalb von Schutzgebieten

A

Bis 1.000

entfällt

B

Größer 1.000 bis 10.000



ja



5Jahre

C

Größer 10.000 bis 100.000


Nach § 46 Abs. 5 AwSV sind Anlagen, bei denen ein erheblicher oder gefährlicher Mangel festgestellt wurde, nach Beseitigung des Mangels erneut zu prüfen. Ergibt die Prüfung keine Mängel, bringt der Sachverständige am Heizöltank eine Prüfplakette an, aus der sich das Datum der Prüfung und das Datum der nächsten Prüfung ergibt. Diese Prüfplakette wurde jetzt neu eingeführt. Sie gibt dem Heizölhändler einen Hinweis darauf, dass die Anlage zumindest zum Prüfzeitpunkt soweit technisch in Ordnung war, dass einer Befüllung nichts im Wege steht.


Letztmalige Prüfung bei Tankstilllegung

Will man einen unterirdischen oder einen mehr als 1.000 Liter fassenden oberirdischen Heizöltank stilllegen, muss dafür gemäß § 45 Abs. 1 AwSV ein Fachbetrieb beauftragt werden, der über die notwendige Sachkunde verfügt und eine ordnungsgemäße Entsorgung von Ölresten und Ölschlämmen gewährleistet. Nach § 46 Abs. 2 und 3 AwSV ist bei allen unterirdischen Anlagen und bei oberirdischen Anlagen außerhalb von Schutzgebieten über 10.000 Litern und in Schutzgebieten bei über 1.000 Litern Tankvolumen eine Abschlussprüfung durch einen Sachverständigen vorgeschrieben. Er hat zu kontrollieren, ob die Tankanlage entleert und gereinigt wurde, ob Befüllstutzen abgebaut oder gegen irrtümliche Nutzung gesichert sind und ob Anhaltspunkte für eine Boden- oder Grundwasserverunreinigung vorliegen.


Nur Sachverständige sind als Prüfer zugelassen

Die vorstehend erwähnten und in der AwSV vorgeschriebenen Prüfungen dürfen nach § 47 Abs. 1 AwSV nur von Sachverständigen vorgenommen werden. Der Sachverständige hat der zuständigen Behörde einen Bericht über das Prüfergebnis vorzulegen. Früher hatten die Technischen Überwachungsvereine (TÜV) hierbei eine Monopolstellung. Mit der Anpassung deutscher Rechtsvorschriften an europäisches Recht fiel das TÜV-Prüfmonopol weg. Der TÜV prüft nach wie vor, aber nicht mehr ausschließlich. Auskunft über zugelassene Sachverständige gibt die untere Wasserbehörde.


Tipp

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hat eine bundesweit gültige Zusammenstellung der Anerkennungen als Sachverständigen-Organisation veröffentlicht. Die Anerkennungen gelten in allen Bundesländern, d.h., dass diese Sachverständigen-Organisationen überall prüfen dürfen.


Werterhaltung und Sanierung

Im Heizöl sind Schwebstoffe enthalten, die sich im Laufe der Jahre im Tank als Bodensatz ablagern können. Wird dieser vom Brenner angesaugt, kann das zu Betriebsstörungen der Heizung führen. Außerdem kann es bei Stahltanks wegen des sich bildenden Kondenswassers zu Korrosion kommen. Insbesondere bei unbeschichteten Stahltanks bietet es sich zur Werterhaltung an, im Abstand von mehreren Jahren eine Fachfirma mit einer Tankinspektion und erforderlichenfalls auch mit einer Tankreinigung zu beauftragen. Die Tankreinigung sollte man am besten erst veranlassen, wenn der Tank fast leer ist. Ein Zwischenlagern und Zurückfüllen von abgepumptem Heizöl in den gereinigten Tank ist, so die Meinung von Fachleuten, nicht ratsam, weil aufgewirbelte Feststoffe trotz Filterung wieder in den Tank gelangen können. Der letzte Heizölrest sollte deshalb lieber zusammen mit dem Ölschlamm fachgerecht entsorgt werden.


Heizöltanks aus Stahl können durch das im Tank entstehende Kondenswasser korrodieren. Eine Sanierung ist einerseits durch den Einbau einer Kunststoff-Innenhülle und andererseits durch das Aufbringen einer Innenbeschichtung möglich. Vor allem der Einbau einer Kunststoff-Innenhülle mit Leckanzeigegerät ist eine bewährte Methode zur Sanierung von Stahltanks und zum Umrüsten einwandiger Tanks. Weniger empfehlenswert ist ein Innenschutzanstrich, vor allem weil das Anstrichmaterial nicht gütegesichert ist.


So lassen sich Ölunfälle vermeiden

Ölunfälle und Umweltverschmutzungen können ganz schön ins Geld gehen. Wer dem vorbeugt, kann sich viel Ärger und Kosten ersparen. Oft ist es auch nur Nachlässigkeit, wenn es zu Schäden durch austretendes Heizöl kommt.


Praxis-Tipps: Ölunfälle vermeiden:


Bei einem Ölunfall hilft nur schnelles Handeln

Sollte eine nicht unbedeutende Menge Öl ausgelaufen sein, besteht die Pflicht, umgehend auch die zuständige untere Wasserbehörde oder die nächste Polizeidienststelle zu informieren. Die untere Wasserbehörde hat für solche Fälle einen Ölalarmdienst, der rund um die Uhr zu erreichen ist. Die Behörde entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind. Gelangt Öl in einen Bach oder einen Fluss, muss man auch die Feuerwehr verständigen, damit sie eine Ölsperre legen kann.


Wer haftet im Schadensfall?

Kommt es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zu einem Schaden, haftet grundsätzlich der Inhaber des Heizöltanks (BGH, Urteil vom 22.7.1999 – III ZR 198/98, WuM 1999, 2220 = NJW 1999, 3633 = NZM 1999, 925). Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob er selbst oder jemand anderes das Aus- oder Überlaufen des Öls verursacht hat. Für den Schadensfall gilt eine verschuldensunabhängige Schadenersatzpflicht. Deshalb der Rat: Als Öltankbetreiber unbedingt eine Gewässerschadenhaftpflichtversicherung abschließen. Denn die Kosten aus Schadenersatzansprüchen sind nicht vorhersehbar. Eine Gewässerschadenhaftpflichtversicherung tritt für alle Personen- und Sachschäden ein, wenn auslaufendes Heizöl Erdreich oder Grundwasser verunreinigt.


Sicheres Betanken

Ein Grenzwertgeber am Heizöltank schützt vor Überfüllschäden; er schaltet die Ölzufuhr automatisch ab, sobald der Tankpegel eine bestimmte Marke erreicht hat. Pflicht ist die Überfüllsicherung für alle Erdtanks sowie für oberirdische Tankanlagen mit mehr als 1.000 Litern Fassungsvermögen.


So entscheiden die Gerichte bei Betankungsunfällen



Stand August 2017

© IKV Erwin Ruff


Linkempfehlung: Institut für Wärme und Öltechnik


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