Straßenausbaubeiträge





Aktuelle Ergänzung: Rechtsprechungsübersicht

Neues aus der Rechtsprechung:

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Das VG Koblenz hat Zweifel daran, ob die wiederkehrenden Beiträge verfassungsgemäß sind. Es hat deshalb diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, um eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 und 10a KAG RP einzuholen. (Vorlagebeschluss v. 1.8.2011 – 4 K 1392/10.KO, GemHH 2011, 262) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch nicht darüber entschieden.

In einem ähnlichen Verfahren, das bei VG Trier anhängig ist, hat das OVG Rheinland-Pfalz allerdings keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge geäußert und seine langjährige Rechtsprechung bestätigt. (Beschluss v. 29.2.2012 – 6 B 11492/11 OVG)



Die Straße wird verbessert oder erneuert: Wer zahlt?

Die Straßen und Wege, über die ein Grundstück erschlossen wird, halten nicht ewig. Die Kommunen müssen ihre Straßen durch regelmäßige sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung halten. In den alten Bundesländern hört man mitunter den Vorwurf, dass Gemeinden ihre Straßen erst jahrelang vergammeln lassen, um dann eine Rundumsanierung mit Kostenbeteiligung der Anlieger vorzunehmen. Wenn dem so wäre, dann wäre das natürlich nicht in Ordnung, weil normale Unterhaltungsarbeiten Sache der Gemeinden sind und den allgemeinen Haushalt belasten. Irgendwann kommt aber der Tag, an dem die Verkehrswege verbessert, umgebaut oder erneuert werden müssen. Dann stellt sich die Frage: Wer zahlt diese Baumaßnahmen? Die Städte und Gemeinden verweisen auf das Gesetz. Umbau- oder Verbesserungsmaßnahmen an vorhandenen Straßen werden von denjenigen Grundstückseigentümern bezahlt, deren Grundstücke an die Straße angrenzen. Das ist der Grundsatz des Straßenausbaubeitragsrechts. Aber: Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Es gibt viele Streitpunkte. Und darüber entscheiden letztlich die Verwaltungsgerichte.

In den ostdeutschen Bundesländern wurde alsbald nach der Wiedervereinigung in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geschaffen. Angesichts des Jahrzehnte lang vernachlässigten maroden DDR-Straßennetzes mit seinen mehr oder wenig vorhandenen Teileinrichtungen sind die Gemeinden auf die Mitfinanzierung der Anlieger angewiesen, wenn Straßen, Gehwege, Radwege, die Straßenbeleuchtung oder die Straßenentwässerung erneuert, verbessert oder umgebaut werden müssen. Für Berlin wurden die Straßenausbaubeiträge erst mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz vom 16.3.2006 eingeführt.

Was ist der Grund für Straßenausbaubeiträge?

Ein erschlossenes und bebautes Grundstück ist ein wertvoller Grundbesitz. Werden vorhandene Straßen erneuert, verbessert oder verändert, beeinflusst dies meistens die bestehende Erschließungssituation in positiver Weise. Beispielsweise kann der Autoverkehr auf einer gut ausgebauten Fahrbahn leichter, gefahrloser oder geräuschärmer ablaufen. Vorteil für die angrenzenden Häuser: Es gibt weniger Erschütterungen. Oder es wird weniger Staub aufgewirbelt. Oder die Verkehrsbelastung entfällt, wenn eine Fußgängerzone gebaut wird. Erfahrungsgemäß liegen die Preise für gut erschlossene Grundstücke höher als für solche an schlecht ausgebauten Straßen. Diese Vorteile, die den Straßenanliegern geboten werden, sind die Rechtfertigung dafür, dass sie zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden können.

Wichtiger Unterschied: Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträge

Bevor konkret auf die Straßenausbaubeiträge eingegangen wird, muss zunächst ein wichtiger Unterschied erläutert werden. Die Gemeinden können für Straßenbauten nämlich Erschließungsbeiträge oder Straßenausbaubeiträge fordern. Worin liegt der Unterschied?

Erschließungsbeiträge: Wer einen Bauplatz in einem Neubaugebiet hat, muss für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze sowie Grünanlagen und Lärmschutzeinrichtungen Erschließungsbeiträge zahlen. Rechtsgrundlage dafür ist das Baugesetzbuch (BauGB). Wichtig: Erschließungsbeiträge fallen nur für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen an.

Straßenausbaubeiträge: Liegt ein Grundstück innerhalb des bebauten Gemeindegebiets an einer vorhandenen Straße, und wird diese Straße z. B. vollständig erneuert, kann die Gemeinde dafür Straßenausbaubeiträge erheben. Rechtsgrundlage dafür ist ein Landesgesetz. Ein Straßenausbaubeitrag zur Straßenveränderung kann auch dann erhoben werden, wenn bereits früher Erschließungsbeiträge bezahlt wurden.



Praxis-Übersicht: Landes-Gesetze für Straßenausbaubeiträge

Bundesland

Gesetzliche Grundlage

Bayern

Art. 5 KAG v. 04.04.1993

Brandenburg

§ 8 KAG v. 15.06.1999

Bremen

Ortsgesetz über die Erhebung von Beiträgen für die Erweiterung und Verbesserung von Erschließungsanlagen v. 12.06.1973

Hamburg

§§ 51 ff. Wegegesetz v. 22.01.1974

Hessen

§ 11 KAG v. 17.03.1970

Mecklenburg-Vorpommern

§ 8 KAG v. 01.06.1993

Niedersachsen

§ 6 KAG v. 11.02.1992

Nordrhein-Westfalen

§ 8 KAG v. 21.10.1969

Rheinland-Pfalz

§ 10 KAG v. 20.06.1995

Saarland

§ 8 KAG v. 29.05.1998

Sachsen

§§ 26 ff. KAG v. 16.06.1993

Sachsen-Anhalt

§ 6 KAG v. 13.12.1996

Schleswig-Holstein

§ 8 KAG v. 22.07.1996

Thüringen

§ 7 KAG v. 19.09.2000

KAG = Kommunalabgabengesetz

Nur in Baden-Württemberg und in Berlin (wo das Straßenausbaubeitragsgesetz 2012 wieder aufgehoben wurde) werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben.


Beitragsfähige Baumaßnahmen

Die Gemeinde kann von den Anliegern Straßenausbaubeiträge für folgende Baumaßnahmen erheben:


Die Einzelheiten für den Beitrag ergeben sich aus einer Beitragssatzung

Zur Ausführung des Gesetzes muss jede Gemeinde noch eine besondere „Beitragssatzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ erlassen. Das ist in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg nicht notwendig, weil sich dort schon alles unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. In der Beitragssatzung steht genau, wer Beitragsschuldner ist, welche Maßnahmen beitragspflichtig sind, welche Kosten in die Beitragsberechnung einbezogen werden, nach welchem Modus die Kosten auf die Grundstücke umgelegt werden und welchen Eigenanteil die Gemeinde übernimmt. In welcher Höhe die Anlieger herangezogen werden, ist von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich geregelt.


Eine Beitragssatzung wird mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam und gilt dann für jedermann im Gemeindegebiet. Die Grundstückseigentümer und Beitragspflichtigen müssen sich dann selbst darum kümmern, wie sie an den Satzungstext herankommen. Viele Gemeinden haben ihn auf ihrer Homepage eingestellt.


Nur wenn die Baumaßnahme einen Vorteil bringen kann, heißt es „zahlen“

Grundsätzlich kann ein Straßenausbaubeitrag nur dann erhoben werden, wenn die Straßenbaumaßnahmen die Erschließungssituation der einzelnen Grundstücke verbessert. Beispielsweise kann dies dadurch geschehen, dass eine leichtere, gefahrlosere oder sonstige vorteilhaftere Möglichkeit der Nutzung durch die neu geschaffene bzw. erneuerte Straße geboten wird. Ob die Anlieger diese Möglichkeiten tatsächlich ausschöpfen, hat auf die Beitragsforderung keine Auswirkung (Nds. OVG, Beschluss v. 03.05.1999 – 9 L 1856/99, NVwZ-RR 2000, S. 44; OVG Magdeburg, Beschluss v. 29.06.2000 – 2 M 48/00, VwRR MO 2001, S. 90).


Beispiele: Auf einer gut ausgebauten Fahrbahn fließt der Verkehr leichter oder geräuschärmer. Beim Umbau in eine verkehrsberuhigte Zone entfällt Fahrzeugverkehr. Ein schadhafter Plattenbelag des Gehwegs wird durch einen Asphaltbelag ersetzt.

Solche Baumaßnahmen bedeuten einen Vorteil für das Grundstück, und das ist die Rechtfertigung dafür, dass die Anlieger zu den gesetzlichen Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden.


Nur beitragsfähige Aufwendungen können umgelegt werden

Es ist nun aber nicht so, dass die Gemeinde für jegliche Straßenbauarbeiten Straßenausbaubeiträge fordern kann. Das Gesetz und die Gemeindesatzung beschränken dies auf bestimmte Baumaßnahmen. Im Beamtendeutsch nennt man das die „beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen“.


Hierbei müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. Es muss sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur „Straße“ gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.

2. Die Straße muss im Gemeindeeigentum stehen und für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

3. Es muss sich um Bauarbeiten zur Erneuerung, zum Umbau oder zur Verbesserung handeln. Damit ist klar und unmissverständlich, dass die erstmalige Herstellung von Straßen nicht über Straßenausbaubeiträge finanziert werden kann. Dafür fallen Erschließungsbeiträge aufgrund des Baugesetzbuches an.


Praxis-Hinweis

Alle Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Straßen – z.B. das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke – gehen zu Lasten der Gemeinde. Solche Kosten darf sie nicht auf die Straßenanlieger umlegen (OVG NRW, Beschluss v. 29.03.1990 – 2 A 723/87, GemHH 1991, S. 165; BayVGH, Urteil v. 11.07.1995 – 6 B 93.3392, BayVBl 1996, S. 470).


Das versteht man unter Erneuerung

Erneuerung ist das Wiederherstellen einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Anlage in einen Zustand, der den Verkehrsbedürfnissen entspricht. Durch die Erneuerung wird im Ergebnis also eine Anlage geschaffen, die der ursprünglichen Straße gleicht (Nds. OVG, Beschluss v. 03.06.2002 – 9 MA 1983/01; OVG NRW, Beschluss v. 26.03.2009 – 15 A 939/06, DWW 2009, S. 270).


Die Nutzungsdauer der alten Straße muss abgelaufen sein

Ein Beitrag ist nur zulässig, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, allerdings nur dann, wenn die Gemeinde diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat (OVG NRW, Urteil v. 21.04.1975 – II A 1112/73, DÖV 1975, S. 860). Außerdem muss die Straße auch tatsächlich abgenutzt sein (Nds. OVG, Urteil v. 28.11.2001 – 9 L 3195/00; VG Potsdam, Urteil v. 07.07.2010 – 12 K 1425/06, LKV 2011, S. 45).

Hauptverkehrsstraßen halten etwa 25 Jahre lang (BayVGH, Urteil v. 19.09.1991 – 6 B 88.1578, KStZ 1992, S. 193). Bei weniger belasteten Straßen in Wohngebieten können das auch 40 Jahre sein. Und die Gehwege halten erfahrungsgemäß noch länger als 40 Jahre. Wenn eine Gemeinde beispielsweise eine mehr als 50 Jahre alte Straße erneuert, dann ist deren übliche Nutzungsdauer abgelaufen. Daraus ergibt sich von selbst, dass die Fahrbahn verschlissen und erneuerungsbedürftig ist, ohne dass das die Gemeinde im Einzelnen noch nachweisen muss (OVG NRW, Beschluss v. 15.07.2011 – 15 A 398/11, KStZ 2011, S. 211).


Insbesondere in den Neuen Bundesländern wurde an den meisten Straßen Jahrzehnte lang nichts gemacht, so dass der Ausbau der maroden Straßen als Erneuerung zu werten ist.


Beispiele: Das sind beitragsfähige Erneuerungsmaßnahmen

- Wenn eine Straße trotz Unterhaltungsmaßnahmen eindeutig erneuerungsbedürftig geworden ist, kommt es nicht darauf an, ob sie noch verkehrssicher ist. Die Gemeinde kann frei entscheiden, ob sie weitere Instandsetzungsmaßnahmen durchführt oder die Straße vollständig erneuert (OVG NRW, Urteil v. 26.07.1991 – 2 A 905/89).

- Die Erneuerung der beschädigten (ca. 14 cm starken) Straßendeckschicht ist beitragspflichtig. Wird aber nur die obere ca. 4 cm starke Verschleißdecke erneuert, handelt es sich dagegen um eine nicht beitragspflichtige Instandsetzungsmaßnahme (Nds. OVG, Beschluss v. 20.12.1989 – 9 M 109/89; OVG NRW, Beschluss v. 08.10.1999 – 15 A 3305/96, NVwZ-RR 2000, S. 460).

- Ist die Straßenerneuerung u. a. auch darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit die Straße zur Verlegung von Kanälen aufgerissen werden musste, liegt eine beitragspflichtige Erneuerung vor. Denn Straßenaufbrüche für Kanalarbeiten gehören zum „Lebensschicksal“ einer Straße (HessVGH, Beschluss v. 01.10.1991 – 5 UE 4350/88).

- Die Erneuerung einer alten Straßenbeleuchtung ist grundsätzlich eine beitragspflichtige Maßnahme (HessVGH, Beschluss v. 21.03.1997 – 5 TG 2505/96, ZKF 1997, S. 206; OVG NRW, Urteil v. 28.8.2001 – 15 A 465/99, NVwZ-RR 2002, 299).

- In den neuen Bundesländern dürfte davon auszugehen sein, dass die alte marode DDR-Straßenbeleuchtung verschlissen ist und für die Erneuerung Beiträge erhoben werden können (OVG LSA, Beschluss v. 24.3.2010 – 4 L 284/07, KStZ 2010, 157; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 31.8.2007 – 9 N 148.05)

- Eine Erneuerung muss sich nicht auf die ganze Straßenfläche erstrecken. Wenn beispielsweise nur der Gehweg erneuert wird, ist nur diese Maßnahme beitragspflichtig (OVG NRW, Beschluss v. 29.03.1990 – 2 A 723/87, NVwZ-RR 1991, S. 267).


Aber nicht alles Neue kostet das Geld der Anlieger

Nicht für jede Straßenerneuerung muss man zahlen. Manchmal sagen die Gerichte bei bestimmten Erneuerungsmaßnahmen ganz einfach: „Nein.“ Das gilt für Erneuerungen, die beispielsweise unsinnig sind oder die erforderlich werden, weil die frühere Herstellung mangelhaft war. Das geht ganz zu Lasten der Gemeinde.


Beispiele:

- Wird ein Gehweg erneuert, dabei aber so stark verschmälert, dass er nicht mehr funktionell benutzt werden kann, darf die Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge verlangen (OVG NRW, Urteil v. 21.06.1990 – 2 A 1376/87, NVwZ-RR 1991, S. 269).

- Sofern die Gemeinde eine Straße weder ordnungsgemäß unterhalten noch instandgesetzt hat und deshalb eine Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich. Die Gemeinde kann nämlich durch laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten die Lebensdauer einer Straße erheblich verlängern (OVG NRW, Urteil v. 21.04.1975 – II A 1112/73, KStZ 1976, S. 16).

- Sofern die Straße durch die laufende Unterhaltung und Instandsetzung in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden kann, darf sie die Gemeinde nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer erneuern (OVG NRW, Beschluss v. 31.08.1983 – 2 A 1373/82).

- Wird vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer die Gesamterneuerung wegen einer anderweitigen Inanspruchnahme der Straße erforderlich, können Beiträge nicht erhoben werden. Beispiel: Das Gasversorgungsunternehmen gräbt die Straße auf und verlegt eine Gasleitung. Die Kosten für die Straße muss in diesem Fall das Gasversorgungsunternehmen zahlen.

- Wenn im Zusammenhang mit einer nicht beitragsfähigen Straßenerneuerung auch die Bürgersteige erneuert werden, kann die Gemeinde für die Bürgersteige keine Ausbaubeiträge verlangen, wenn die bisherigen Bürgersteige nicht erneuerungsbedürftig waren (OVG NRW, Urteil v. 25.10.1983 – 2 A 1283/82, KStZ 1984, S. 114).


Auch für die Erweiterung kassiert die Gemeinde

Unter einer Erweiterung versteht man die flächenmäßige Vergrößerung einer fertigen Anlage. Das kann etwa eine Verbreiterung der Fahrbahn oder der Neubau einer Parkspur sein. Ob die Anlieger die neue Parkmöglichkeit tatsächlich nutzen, spielt keine Rolle. Aber auch Besucher, Mieter oder Lieferanten können besser parken (OVG NRW, Urteil v. 09.05.1995 – 15 A 2545/92, GemHH 1996, S. 218).


Eine Verbesserung muss immer einen „positiven Effekt“ erzeugen

Eine beitragsfähige Verbesserung liegt dann vor, wenn sich der Zustand der Straße nach der Baumaßnahme in irgendeiner Hinsicht vom früheren Zustand unterscheidet und die Maßnahme sich positiv auf die Benutzbarkeit auswirkt (OVG Magdeburg, Beschluss v. 21.02.2002 – 2 L 51/00; SächsOVG, Urteil v. 05.04.2006 – 5 B 76/04, ZMR 2007, S. 233). Der neue wird also mit dem alten Zustand der Straße verglichen (OVG NRW, Urteil v. 29.01.2002 – 15 A 2128/00, NVwZ-RR 2002, S. 871). Unterhaltungsmaßnahmen sind keine Verbesserungen im Sinne des Beitragsrechts.


Die Gemeinde entscheidet selbst, ob sie eine Verbesserungsmaßnahme vornehmen will. Deshalb ist ein Einwand, die Straße sei auch ohne Verbesserung ausreichend funktionstüchtig gewesen, unbeachtlich (OVG Magdeburg, Beschluss v. 28.03.2000 – A 2 S 478/98, VwRR MO 2000, S. 364).


Beispiele: Für diese Verbesserungsmaßnahmen fordert man Geld von den Anliegern

- Neue Gehwege auf beiden Straßenseiten oder ein Verbindungstunnel zur anderen Straßenseite sind eine deutliche Verbesserung (HessVGH, Beschluss v. 07.05.1985 – V TH 46/81, KStZ 1985, S. 171).

- Ein neuer Gehweg, selbst wenn er etwas schmäler als die Normbreite von 1,50 m ist, kann über Straßenausbaubeiträge abgerechnet werden (OVG NRW, Urteil v. 01.06.1992 – 2 A 660/91, NWVBl 1993, S. 54).

- Selbst wenn auf einem neu angelegten Gehweg Kraftfahrzeuge verkehrswidrig parken, hat dies auf die Beitragsfähigkeit keinen Einfluss (BayVGH, Beschluss v. 22.12.1987 – 6 CS 87.02185; Nds. OVG, Urteil v. 07.09.1999 – 9 L 393/99, KStZ 2000, S. 74).

- Ein Gehweg, der sich nur an einer Stelle wegen einer vorhandenen Hausecke auf ca. 50 cm verschmälert, bleibt insgesamt funktionsfähig und kann abgerechnet werden (OVG NRW, Urteil v. 17.02.1995 – 15 A 1652/91, GemHH 1996, S. 189).

- Wenn in einem Wohngebiet der Gehweg verbreitert und gleichzeitig die Fahrbahn von 5,00 m auf 4,50 m verschmälert wird, liegt wegen der besseren Gehwegsituation eine beitragsfähige Verbesserung vor. Auf der schmäleren Fahrbahn ergeben sich dadurch keine Konflikte im Begegnungsverkehr (Nds. OVG, Urteil v. 19.09.1988 – 9 A 21/87).

- Wird eine Straße umgestaltet, um damit den gegenwärtigen und den in Zukunft zu erwartenden Verkehr besser bewältigen zu können, ist diese Verbesserung beitragsfähig (HessVGH, Beschluss v. 07.05.1985 – V TH 46/81, KStZ 1985, S. 171).

- Wird bei einem Gehweg ein alter Asphaltbelag durch Verbundsteinpflaster ersetzt, ist der Aufwand dann beitragsfähig, wenn entweder der Asphaltbelag abgenutzt war oder der Unterbau verbessert und dabei der Oberflächenbelag ohnehin entfernt werden musste (HessVGH, Beschluss v. 04.04.1995 – 5 TH 1264/93, GemHH 1996, S. 169). Zudem ist eine Pflasterdecke nach heutigen straßenbautechnischen Erkenntnissen einer Bitumendecke unter dem Aspekt einer geringeren Reparatur- und Frostanfälligkeit deutlich überlegen (SächsOVG, Urteil v. 05.04.2006 – 5 B 76/04, ZMR 2007, S. 233).

- Durch einen erstmals angelegten Radweg werden Autofahrer nicht mehr durch langsam fahrende Radfahrer behindert und die Sicherheit der Radfahrer wird wesentlich erhöht. Damit liegt eine Verbesserung vor (OVG NRW, Urteil v. 29.11.1989 – 2 A 1419/87, GemHH 1991, S. 115). Sogar ein nur ca. 1,4 m breiter Radweg kann abgerechnet werden (OVG NRW, Beschluss v. 16.01.2008 – 15 A 3195/07, ZKF 2008, S. 142).

- Das erstmalige Anlegen eines Parkstreifens stellt grundsätzlich eine Verbesserung dar (OVG NRW, Urteil v. 26.09.1997 – 15 A 5484/94). Wird bei einem Ausbau der Straße die Fahrbahn wegen neu angelegter Parkstreifen verschmälert, liegt keine Verschlechterung der Verkehrssituation, sondern insgesamt eine Verbesserung vor (HessVGH, Beschluss v. 20.07.1993 – 5 TH 2859/90, NVwZ-RR 1994, S. 53).

- Durch den Umbau in eine verkehrsberuhigte Zone gewinnen die Wohnräume an Wohnruhe. Bei gewerblich genutzten Grundstücken können die Fußgänger besser an die Geschäfte gelangen. Diese Vorteile rechtfertigen die Beitragserhebung (OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.10.1996 – 2 L 339/95, GemHH 1997, S. 136).

- Baut die Gemeinde zusätzlich zu einem vorhandenen Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen weiteren Gehweg, werden zu dieser Verbesserung die Anlieger auf beiden Straßenseiten herangezogen (OVG NRW, Urteil v. 13.12.1990 – 2 A 751/87, GemHH 1992, S. 46).

- Verbesserungen einer Anlage sind auch dann beitragsfähig, wenn die reguläre Nutzungsdauer der alten Anlage noch nicht abgelaufen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 23.2.2009 – OVG 9 S 53.08)


Manche Bauarbeiten sind aber noch nicht mal Verbesserungen

Keine Verbesserung sind solche Straßenbaumaßnahmen, die im Rahmen der laufenden Unterhaltung und Instandsetzung anfallen. Deshalb gehen alle Arbeiten und Kosten, die entstehen, um eine Straße in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten, die Straßenanlieger nichts an. Hierfür zahlt die Gemeinde alleine.


Diese Baumaßnahmen gehen voll auf Rechnung der Gemeinde

- Die Verschleißdecke der Fahrbahn nutzt sich regelmäßig ab. Sie muss auf viel befahrenen Straßen oft schon nach 10 Jahren erneuert werden. Dies ist Instandsetzung und keine Verbesserung (OVG NRW, Beschluss v. 08.10.1999 – 15 A 3305/96, NVwZ-RR 2000, S. 460).

- Wenn aus optischen Gründen ein Asphaltbelag durch Pflaster ersetzt wird, stellt dies lediglich eine Verschönerung, aber keine Verbesserung dar (HessVGH, Beschluss v. 04.04.1995 – 5 TH 1264/93, GemHH 1996, S. 169).

- Ein neuer Gehweg, der durchgängig schmäler als 75 cm ist, gilt als funktionsuntauglich, so dass dafür keine Beiträge erhoben werden können (OVG NRW, Urteil v. 14.06.1994 – 15 A 1011/92, ZFK 1995, S. 13).

- Bei einer nur geringfügigen Verbesserung der Straßenausleuchtung liegt keine beitragsfähige Verbesserung vor (OVG NRW, Urteil v. 28.08.2001 – 15 A 465/99, KStZ 2002, S. 33).


Teilweise besser und teilweise schlechter

Manchmal gibt es Baumaßnahmen, bei denen ein Teilbereich der Straße verbessert und gleichzeitig ein anderer Teilbereich verschlechtert wird. Eine Verbesserung kann so durch eine Verschlechterung wieder kompensiert, also aufgehoben, werden. Dies führt dazu, dass die an und für sich beitragsfähige Verbesserung nicht auf die Anlieger abgewälzt werden kann (OVG NRW, Beschluss v. 01.09.2009 – 15 A 1102/09, ZKF 2009, S. 262).


Bei diesen Kompensationen zahlen die Anlieger nichts

- Die erstmalige Herstellung von Parkstreifen quer zur Fahrbahn führt im Ergebnis nicht zu einer Verbesserung der Straße, wenn das Ein- und Ausparken den fließenden Verkehr auf der Fahrbahn erheblich behindert (OVG NRW, Urteil v. 21.06.1990 – 2 A 1376/87, GemHH 1991, S. 73).

- Wird ein Gehweg mit neuem Plattenbelag versehen, gleichzeitig aber erheblich verschmälert, wird der verbesserte Belag durch die Verschlechterung der Verkehrsfunktion des Gehwegs kompensiert (OVG NRW, Urteil v. 21.02.1990 – 2 A 2787/86, GemHH 1991, S. 90).

- Entfällt wegen eines neuen Radwegs der Gehweg oder wird dieser so verschmälert, dass er nicht mehr sicher benutzt werden kann, wird die mit der Schaffung der Radwege herbeigeführte Verbesserung durch die Verschlechterung der Gehwegsituation kompensiert (OVG NRW, Urteil v. 29.11.1989 – 2 A 1419/87, GemHH 1991, S. 115).


Diese Kosten rechnet die Gemeinde mit den Anliegern ab

Die Baukosten, man nennt dies den beitragsfähigen Aufwand, rechnet die Gemeinde anhand der tatsächlich entstandenen Aufwendungen mit allen Straßenanliegern ab (OVG NRW, Urteil v. 15.02.2000 – 15 A 4167/96, GemHH 2002, S. 62; OVG Brandenburg, Beschluss v. 18.08.2004 – 2 B 213/04, BauR aktuell 2004, Nr. 12). Zum beitragsfähigen Aufwand gehören neben den eigentlichen Straßenbaukosten auch Grunderwerbskosten und das Ingenieurhonorar für die Planung und Bauleitung. In manchen Bundesländern können anstelle der tatsächlichen Kosten auch kalkulierte Einheitssätze (Durchschnittskosten für vergleichbare Anlagen) angesetzt werden. Das Nähere dazu ergibt sich aus der Beitragssatzung der Gemeinde.

Sobald alle Unternehmerrechnungen vorliegen und die Aufwendungen erfasst sind, veranlagt die Gemeinde die Straßenausbaubeiträge. Manche Gemeinden erheben mit Beginn der Baumaßnahmen auch schon Vorausleistungen, die mit der endgültigen Beitragsschuld verrechnet werden. Das ist ohne weiteres zulässig.

Der Einwand eines Beitragsschuldners, der Ausbau sei nicht erforderlich gewesen, ist unerheblich. Der Gemeinde ist ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen (OVG M-V, Beschluss v. 11.11.2010 – 1 M 136/10). Die Anlieger haben kein Mitspracherecht (OVG NRW, Beschluss v. 14.11.1997 – 15 A 529/95; OVG LSA, Beschluss v. 21.12.2009 – 4 L 137/09).


Die Gemeinde muss einen Teil des Aufwands selbst tragen

Es wäre natürlich ungerecht, die gesamten Baukosten nur auf die Straßenanlieger umzulegen. Denn jede Straße wird nicht nur von den Anliegern, sondern auch von anderen Personen benutzt. Im Gesetz heißt es dazu: Den Anteil der „Allgemeinheit“ trägt die Gemeinde. In der Beitragssatzung muss jede Gemeinde, aufgeteilt nach Straßenarten (z.B. Anliegerstraßen, Hauptverkehrsstraßen) und nach Straßenteilen (Fahrbahn, Gehweg usw.), festlegen, wie hoch der kommunale Eigenanteil ist. Lediglich bei Anliegerstraßen ist eine Differenzierung zwischen den Teileinrichtungen Fahrbahn und Gehweg nicht geboten, aber trotzdem zulässig (OVG LSA, Beschluss v. 18.1.2011 – 4 L 24/10).

Für Anliegerstraßen ist ein Anliegeranteil in Höhe von 60 % angemessen (SächsOVG, Urteil v. 31.1.2007 – 5 B 522/06, SächsVBl 2007, 112).


Für die Beitragsveranlagung rechnet die Gemeinde so:

Beitragsfähiger Aufwand (Herstellungskosten)

- Eigenanteil der Gemeinde

= umlagefähiger Aufwand

Nur den umlagefähigen Aufwand kann die Gemeinde auf die Straßenanlieger verteilen.


Der Verteilungsmaßstab ergibt sich aus der Satzung

Aus der Satzung der Gemeinde ergibt sich der genaue Verteilungsmaßstab. Das kann die Grundstücksfläche oder die zulässige Nutzungsfläche sein. Die zulässige Nutzungsfläche eines Grundstücks errechnet sich nach der Formel: Grundstücksfläche multipliziert mit einem Nutzungsfaktor, der von der Anzahl der auf dem Grundstück zulässigen Vollgeschosse abhängig ist.


Die erschlossenen Grundstücke

Erschlossen und damit beitragspflichtig sind alle Grundstücke, die an die Verkehrsanlage angrenzen und die eine Möglichkeit haben, diese Anlage zu nutzen. Eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit liegt schon vor, wenn an das Grundstück mit Kraftfahrzeugen herangefahren werden und es von da aus betreten werden kann (BayVGH, Urteil v. 8.3.2010 – 6 B 09.1957; OVG LSA, Beschluss v. 19.1.2009 -4 M 13/09). Sofern ein Grundstück wegen eines vom Grundstückseigentümer selbst errichteten Hindernisses (Gebäude, Zaun, Mauer) nicht betreten werden kann, liegt ein beitragsrechtlicher Vorteil trotzdem vor, solange es ein vernünftig denkender Eigentümer in der Hand hat, das Hindernis unter zumutbarem Aufwand zu beseitigen ( OVG LSA, Beschluss v. 19.1.2009 – 4 M 13/09).


Den Beitragsbescheid bekommen die Grundstückseigentümer

Den Beitragsbescheid schickt die Gemeinde immer an den Grundstückseigentümer; juristisch nennt man das den Beitragspflichtigen. Im Falle von Wohnungs- oder Teileigentum bekommt jeder Miteigentümer einen eigenen Beitragsbescheid, jeweils bezogen auf seinen Miteigentumsanteil. Sofern am Grundstück ein Erbbaurecht besteht, wird der Erbbauberechtigte herangezogen.

Nach der Gemeindesatzung muss zahlen, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.


In sechs Bundesländern sind auch wiederkehrende Beiträge möglich

Der Straßenausbaubeitrag ist grundsätzlich ein einmaliger Beitrag für eine bestimmte Straßenbaumaßnahme. Allerdings können die Gemeinden in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen-Anhalt, in Schleswig-Holstein und in Thüringen stattdessen auch wiederkehrende Beiträge erheben, seit 2013 ist das jetzt auch in Hessen möglich. Bei den wiederkehrenden Beiträgen werden alle jährlichen Investitionsaufwendungen für Straßen auf alle Grundstücke in der Gemeinde umgelegt. Es spielt dabei keine Rolle, ob ein Grundstück an der tatsächlich ausgebauten Straße liegt. Fallen in einem Jahr keine Aufwendungen an, entfallen natürlich auch die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.


Wiederkehrenden Beiträgen droht womöglich das Aus

Das VG Koblenz hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Es hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen (Vorlagebeschluss v. 01.08.2011 – 4 K 1392/10.KO, GemHH 2011, S. 262). Das Bundesverfassungsgericht soll darüber entscheiden, ob die §§ 10 und 10a des rheinland-pfälzischen KAG zu wiederkehrenden Beiträgen verfassungsmäßig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch nicht darüber entschieden.

In einem ähnlichen Verfahren, das bei VG Trier anhängig ist, hat das OVG Rheinland-Pfalz allerdings keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge geäußert und seine langjährige Rechtsprechung bestätigt. (Beschluss v. 29.2.2012 – 6 B 11492/11 OVG)


Praxistipp

Wer einen Bescheid über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhält, kann vorsorglich dagegen Widerspruch einlegen. Es könnte ja durchaus sein, dass das Bundesverfassungsgericht diese Beiträge kippt. Gleichzeitig kann man Aussetzung des Widerspruchsverfahrens beantragen und auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren hinweisen. Sollten die Karlsruher Richter diese Beitragsart für verfassungswidrig halten, müssten die nicht rechtskräftigen Beitragsbescheide wieder aufgehoben werden. Ob eine Gemeinde dann künftig statt der wiederkehrenden Beiträge auf einmalige Beiträge umstellen würde, ist eine andere Frage.


Wenn der Beitragsbescheid kommt, heißt es: Zahlen innerhalb eines Monats

Im Beitragsbescheid muss die Gemeinde die Beitragsberechnung nachvollziehbar erläutern. Innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheids wird der Betrag dann zur Zahlung fällig.


Jeden Bescheid kann man anfechten

Wie sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids ergibt, kann man den Bescheid innerhalb eines Monats anfechten. Sonst wird der Beitragsbescheid unanfechtbar und vollziehbar.


Der Widerspruch – in manchen Bundesländern wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft und man muss sofort Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben – hat nach § 80 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Deshalb wird der angeforderte Betrag innerhalb eines Monats zur Zahlung fällig. Wer nicht rechtzeitig zahlt, riskiert Säumniszuschläge, die pro angefangenem Monat immerhin 1 % betragen (im Jahr also 12 %). Sollte das Rechtsmittel letztlich erfolgreich sein, bekommt man die gezahlten Beiträge selbstverständlich wieder zurück.


Beispiel für die Berechnung des Straßenausbaubeitrags

Bezogen auf einen angenommenen Beitragssatz in Höhe von 5,00 € könnte die Beitragsberechnung wie folgt aussehen:


Grundstücksfläche: 600 m²

Bebauung: 4 Vollgeschosse

Nutzungsfaktor: 1,75


Berechnung:

600 m² x 1,75 = 1.050 m² Beitragsfläche

1.050 m² x 5,00 € = 5.250,00 € Beitrag.


Straßenausbaubeiträge können nicht auf die Mieter umgelegt werden

Die einmaligen Straßenausbaubeiträge kann der Vermieter weder als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, noch geben sie Anlass, die Miete zu erhöhen. Welche Kosten als Betriebskosten umlegen können, ergibt sich aus der Betriebskostenverordnung und den Vereinbarungen im Mietvertrag. Hier weiterlesen...


Aber auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, wie sie in sechs Bundesländern erhoben werden können, dürfen nicht an die Mieter weitergegeben werden. Solche regelmäßigen Beiträge sind nämlich keine grundstücksbezogenen steuerlichen Lasten, sondern führen im Ergebnis zu einer Qualitätserhöhung des Grundstücks (AG Greiz, Urteil v. 13.07.1998 – 4 C 247/98, WM 1999, S. 133).


Vermieter können die Straßenausbaubeiträge als Werbungskosten geltend machen

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG können Vermieter die Straßenausbaubeiträge in ihrer Einkommensteuererklärung bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten geltend machen. Werbungskosten sind nämlich alle Aufwendungen, bei denen „objektiv ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden“ (BFH, Urteil v. 08.12.1992 – IX R 68/89, BStBl II 1993, S. 434). Zu den Werbungskosten zählen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG auch öffentliche Abgaben, soweit sie sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen (BFH, Urteil v. 16.7.1996 – IX R 55/94).



Rechtsprechungs-Übersicht: Werbungskosten

1. Ersetzen oder Modernisieren vorhandener Erschließungsanlagen

Straßenausbaubeiträge, die Grundstückseigentümer für die Ersetzung oder Modernisierung bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen entrichten müssen, sind, sofern das Grundstück in seiner Substanz und seinem Wesen unverändert geblieben ist, nicht beim Grund und Boden zu aktivieren, sondern als Werbungskosten sofort abzuziehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der Wert des Grundstücks gestiegen sein sollte (BFH, Urteil v. 2.5.1990 – VIII R 198/85, BStBl II 1991, 448).

2. Bei unveränderter Grundstücksnutzung

Ausbaumaßnahmen, die den bestehenden Zustand lediglich zeitgemäß technisch verbessern, verändern ein Grundstück weder in seiner Substanz noch in seinem Wesen. Wenn sich also die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht von der Situation vor dem Straßenausbau unterscheidet, stellen die Beiträge sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar (BFH, Urteil v. 12.1.1995 – IV R 3/93, BStBl II 1995, 632). Beispiel: Die Gemeinde ersetzt einen Pflasterbelag durch einen Asphaltbelag. Diese Baumaßnahme führt zu keiner anderen Erschließungssituation. Folge: Straßenausbaubeiträge sind Werbungskosten. 

Vor allem in den neuen Bundesländern ist dies von Bedeutung. Dort sind die meisten Straßen erschließungsbeitragsrechtlich „vorhanden“, auch wenn sie teilweise in einem erbärmlichen Zustand sind. Für deren Modernisierung oder Erneuerung können die Gemeinden nach den Kommunalabgabengesetzen Straßenausbaubeiträge erheben. Zweifellos sind diese Beiträge sofort absetzbare Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung.

3. Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone

Der Eigentümer eines bereits durch eine Straße erschlossenen Grundstücks kann nachträgliche Straßenausbaubeiträge, die eine Gemeinde für die bauliche Veränderung des Straßenbelags und der Gehwege zur Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone erhebt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen (BFH, Urteil v. 22.3.1994 – IX R 52/90, BStBl II 1994, 842).

4. Schaffung einer Fußgängerstraße

Der Eigentümer eines bereits durch eine Straße erschlossenen Grundstücks kann nachträgliche Straßenausbaubeiträge, die eine Gemeinde für die bauliche Veränderung der Gehwege zur Schaffung einer Fußgängerstraße erhebt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen (BFH, Urteil v. 22.3.1994 – IX R 109/90, NJW 1995, 1112).

Der private Grundstückseigentümer kann steuerlich nichts absetzen

Der normale private Grundstückseigentümer hat leider keine Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge steuerlich geltend zu machen. Weder kann er sie als Werbungskosten zur Anrechnung bringen, noch können sie als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden (BFH, Beschluss v. 24.3.2009 – VI B 133/07, openJur 2011, 86532).



Stand 6/2013

© IKV Erwin Ruff



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